Peter Neumeyer , Rechtsanwalt im Ruhestand (i.R.) ab 01.01.2023
Oliver Musiol, Silvia Müssig, angestellte Rechtsanwälte (bis 30.06.2022) 

Die angestellten Kollegen, Herr Musiol und Frau Kollegin Müssig, sind bis 30.06.2022 dienstansässig in der Kanzlei Neumeyer und zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.

Ab 01.01.2023 ist der Kanzleibetrieb beendet und geschlossen.

Angaben nach Telemediengesetz (TMG); Datenverarbeitung nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO):

Verantwortlich für den Inhalt der Webseite und "Verantwortliche Stelle" gemäß

§ 3 BDSG und für Mandanten-/Informationen für den Datenschutz gemäß §§13-15 DS-GVO:

Rechtsanwalt i.R. Peter Neumeyer , vormals Hanauer Landstrasse 164 , 60314  Frankfurt am Main

Telefon:      Die Kanzlei "Rechtsanwälte Neumeyer" ist ab 01.01.2023 geschlossen.  

Telefax 1:    
Telefax 2:   
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USteuer-Nr.  14 851 61654

Mitglied bei sowie Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main bis 31.12.2022:
Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt/Main

Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand (i.R.) seit 01.01.2023

Berufsrechtliche Regelungen für deutsche Rechtsanwälte sind: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Union (EuRAG, CCBE), Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Geldwäschebekämpfungsgesetzt (GwG). Deren Inhalte entnehmen Sie bitte der entsprechenden Internetseite und dem LINK der Bundesrechtsanwaltskammer: - https://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/ - unter "Berufsrecht" bzw. der dortigen Rubriken zu "Berufsrechtlichen Informationspflichten" nach DL-InfoV (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) und § 5 TMG (Telemediengesetz)

Berufshaftpflichtversicherung bis 31.12.2022: ERGO Versicherung, Viktoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf

HAFTUNGSAUSSCHLUSS: Für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehme ich keinerlei Haftung. Alle kostenfreien Angebote sind unverbindlich. Haftungsansprüche wegen materieller oder ideeller Schäden aufgrund der Nicht-/Nutzung der gebotenen Informationen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Inhalte durch Links auf fremde Webseiten.

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DATENSCHUTZ-ERKLÄRUNG  gültig bis 31.12.2022 (nach DS-GVO) 

Nach dem 31.12.2022 erfolgt infolge Betriebsschließung keinerlei Datenverarbeitung mehr:! 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung bis 31.12.2022:

  Rechtsanwalt i.R. Peter Neumeyer, vormals Hanauer Landstr. 164, 60314 Frankfurt/Main.  Die Kanzlei ist ab 01.01.2023 geschlossen.

2. Zweck, Verarbeitung und Herkunft von Daten: Wir verarbeiten zum Zwecke der Vertragspflichterfüllung und Bearbeitung der uns übertragenen Mandate personenbezogene Daten (Vor-/Namen, Anschriften, Kommunikationsdaten z.B. Tel., Fax., E-Mail , Geburtsdaten etc.) von Mandanten und Verfahrensbeteiligten (z.B. Rechtsanwälten, Gerichten, Behörden, Gerichtsvollziehern, Drittschuldnern). In der Regel erhalten wir solche Daten von Mandanten und Betroffenen und verarbeiten sie aufgrund deren Einwilligung und der Einwilligung anderer Vertragspartner im Rahmen des Mandats/Geschäftsführungsauftrags. Wir verarbeiten kategorisch keine Daten gewerblich oder zu Zwecken der Direktwerbung,

Rechtsgrundlagen: Die Verarbeitung von Daten aufgrund Einwilligung des Betroffenen erfolgt gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 a DS-GVO. Zum Zwecke der Vertragspflichterfüllung erfolgt sie gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 b DS-GVO. Zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Geldwäschegesetz, Steuergesetze) erfolgt sie gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 c DS-GVO oder im öffentlichen Interesse erfolgt sie gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 e DS-GVO. Zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt sie gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f DS-GO (siehe auch unten Ziffer 4.).  

3. Weitergabe von Daten:  Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen unseres anwaltlichen Mandats und zu internen vertraulichen Zwecken unserer Berufsausübung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn die in Ziff. 2 und 3 genannten Zwecke und die dort genannten gesetzlichen Rechtsgrundlagen dies zulassen.

Wir verarbeiten Daten zur Wahrung berechtigter Interessen (z.B. zur Rechtsverfolgung, Anspruchstellung, Verteidigung) des Verantwortlichen, der Mandanten, der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Dabei unterliegen wir dem strengen anwaltlichen Berufsrecht der gesetzlichen Geheimhaltungspflichten gemäß §§ 43a BRAO und  2 BORA  (im Sinne des § 1 Abs. 2 BDSG). Regelmäßig geben wir Daten an interne Erfüllungsgehilfen und vertragliche Dienstleister weiter (z.B. Druck, Versand, IT-Verarbeitung), die von uns auf das Anwaltsgeheimnis verpflichtet sind.

Rechtsgrundlage: Die interessenwahrende Verarbeitung von Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen im Rahmen des Mandats, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein anderes überwiegendes und schutzwürdigeres Interesse an der Nichtweitergabe besteht.  

4. Dauer der Verarbeitung: Personenbezogene Daten werden regelmäßig gelöscht, sobald sie zur Mandatsbearbeitung und zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten (z.B. handels- / steuer- oder berufsrechtlicher Aufbewahrungspflichten bis zu 10 Jahre) nicht mehr erforderlich sind. Beweismittel-Aufbewahrungsfristen im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen (z.B. §§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können von regelmäßig 3 bis zu 30 Jahre (z.B. insbs. bei Schuldtiteln) betragen.  

5. Betroffenenrechte:

5.1. Anwaltsgeheimnis: Außenstehende Dritte (Anspruchsgegner unserer Mandanten) können uns gegenüber als bevollmächtigte Anwälte unserer Mandanten keine Betroffenen- Informations- und Auskunftsrechte geltend machen, wenn es um Daten geht, die dem Anwaltsgeheimnis (§§ 43a BRAO, 2 BORA) unterliegen (vgl. §§ 1 Abs. 2 und  29 Abs. 1 BDSG - neue Fassung). Solche außenstehende Dritte erhalten als Betroffene ggfalls. Datenverarbeitungs-Auskünfte nach der DS-GVO nur direkt von unseren Mandanten. 

5.2. Rechte von Mandanten, Vertragspartner und übrige Betroffene:

Recht auf Auskunft: Mandanten, Vertragspartner und übrige Betroffene erhalten kostenlos Auskunft gemäß Art 15 DS-GVO über bei uns verarbeitete personenbezogene Daten, über deren Herkunft, über die Kategorien von Verarbeitungszwecken, über Kategorien von Empfängern und Auskunft über Berichtigung sowie Löschung von Daten.

Recht auf Berichtigung: Falls Daten unrichtig sind oder sein könnten, berichtigen oder sperren wir diese auf Ihren Antrag gemäß Art 16 DS-GVO.

Recht auf Löschung:  Wir löschen Daten auf Ihren Antrag gemäß Art 17 DS-GVO, es sei denn, dass die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf Informationsfreiheit, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Gemäß Art 18 DS-GVO können Sie Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie aber diese Daten noch zur Geltendmachung, Ausübung/Verteidigung von Rechten benötigen oder Sie Widerspruch gemäß Art 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

Recht auf Datenübertragbarkeit: Gemäß Art 20 DS-GVO können Sie Übermittlung Ihrer bereits mitgeteilten personenbezogenen Daten in einem strukturierten gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen. 

Recht auf Widerruf der Einwilligung: Gemäß Art 7 Abs. 3 DS-GVO können Sie eine einmal erteilte Einwilligung über die Datenverarbeitung personenbezogener Daten jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte,  nur für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

Recht auf Aufsichtsbeschwerde: Gemäß Art 77 DS-GVO  i.V.m. § 19 BDSG können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere der Rechtsanwaltskammer Frankfurt oder auch der Ihres Wohnortes oder einer Datenschutzbehörde über unsere Datenverarbeitung beschweren. 

6. Widerspruchsrecht: Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art 6 Abs 1 S. 1 f oder öffentlicher Interessen gemäß Art 6 Abs 1 S. 1 e DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen, soweit dafür besondere Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Wir werden dann die Verarbeitung einstellen. Dies gilt nicht, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Datenverarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen und Rechte überwiegen oder die der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.

Für die Geltendmachung obiger Rechte und den Widerspruch genügt die Textform per Post

7. Kontaktaufnahme per E-Mail: Sofern Sie uns eine E-Mail senden, speichern wir im E-Mail-Programm bis zur Erledigung des Anliegens Ihren E-Mail-Text und Ihre E-Mail-Adresse. Die dabei erhobenen Daten werden grundsätzlich nur an die betroffene Mandantschaft weitergegeben. Sie werden aber zum anwaltlichen Akteninhalt verarbeitet und unterliegen somit dem absoluten  Anwaltsgeheimnis. Sofern auf unseren Internetseiten die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher Daten (E-mail-Adressen, Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Telefonnummern etc.) besteht, erfolgt deren Preisgabe seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Ab 01.01.2023 wird die E-Mail-Verbindung deaktiviert und nicht mehr bearbeitet!

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum eigenen anwaltlichen Zweck der Kontaktaufnahme gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 a und ferner zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art 6 Abs 1 S. 1 f DS-GVO

8. Automatisch gesammelte Informationen; Cookies; Analyse-Tools: Wenn Sie auf die Website der Anwaltskanzlei Neumeyer zugreifen, werden durch den Hoster der Website 1&1 Internet SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur automatisch (also nicht über eine Registrierung) allgemeine Informationen verarbeitet, die nicht manuell eingegeben und nicht personenbezogen sind (z.B. verwendeter Internetbrowser, Anzahl der Besuche der Website, durchschnittliche Verweilzeit, aufgerufene Seiten). Diese allgemeinen Informationen werden nur zur Analyse verwendet, um den Inhalt und die Funktionalität der Website der Kanzlei Neumeyer anpassen zu können. Eine weitere Nutzung oder Weitergabe solcher Daten an Dritte erfolgt nicht. Cookies werden nicht verwendet.

9. Aktualität dieser Datenschutzerklärung: Diese Datenschutzerklärung ist aktuell und hat den Stand 31.12.2022.